Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1 Geltungsbereich


Für Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, die über die Internetseite „www.woeltje.de“ zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können von Ihnen für den Zweck der Online- Bestellung auf Ihrem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.


§ 2 Vertragspartner


Ihr Vertragspartner ist die
Wöltje GmbH & Co. KG
Meerweg 30-32
26133 Oldenburg
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRA 201512
UST.-ID-Nr. DE 262 119 119


Persönlich haftende Gesellschafterin ist die:
Wöltje Verwaltungsgesellschaft mbH
Handelsregister: Amtsgericht Oldenburg, HRB 202545
Geschäftsführer: Frank Döge, Daniel M.Schimpf
Postanschrift der Verwaltung:
Achternstraße 34
26122 Oldenburg


§ 3 Vertragsabschluss


Sie erteilen uns durch Auslösung der Warenbestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bzw. mit der Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform („Bilddateien“) ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln. Eine von uns hierauf versandte E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird, stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der von Ihnen per Internet erteilte Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch eine gesonderte Mitteilung der Auslieferung angenommen wird. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die in der Lieferung nicht enthalten sind und die nicht in der Mitteilung der Auslieferung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.


§ 4 Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wöltje GmbH & Co. KG
Achternstraße 34
26122 Oldenburg
Fax : 0441-36112438


Der Widerruf kann online erfolgen unter:
http://www.woeltje.de


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Ausschluss des Widerrufsrechts:


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. Bsp. Fotos oder mit Fotomotiven des Bestellers bedruckte Waren) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


§ 5 Preise


Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf unserer Webseite angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.


Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und von Ihnen zu zahlen.


§ 6 Lieferung, Versand


Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.


§ 7 Zahlung


Sie geben bei Abgabe der Bestellung an, ob Sie per Lastschrift, Kreditkarte oder gegen Vorauskasse zahlen möchte.


Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aus von Ihnen zu vertretenden Gründen scheitert, haben Sie uns die uns durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.


§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung


Eine Aufrechnung durch Sie mit eigenen, uns gegenüber bestehenden Forderungen ist nur möglich, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.


Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware unser Eigentum.


§ 10 Mängelansprüche


Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, sind wir nach Ihrer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für Sie mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.


Für die Verjährungsfristen für Mängelansprüche auf Fotoarbeiten und den Kauf von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche für gekaufte Gebrauchtwaren verjähren in einem Jahr nach Erhalt der Ware.


§ 11 Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf


Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht nach § 4 dieser AGB gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 12 Haftung


Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns, eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir Ihnen gegenüber nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Ihr Schadenersatzanspruch ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.


Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.


§ 13 Datenschutz, Datensicherung


Wir erheben und verarbeiten Personen- und Bilddaten von Ihnen, soweit diese zur Abwicklung des von Ihnen erteilten Auftrags einschließlich der Abrechnung sowie zur Bearbeitung der Ihnen zustehenden Mangelrechte erforderlich ist.


Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten können Sie unserer gesonderten Datenschutzerklärung entnehmen.


Wir setzen bei der Auftragserteilung voraus, dass Sie Ihre Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an Sie hinaus sichern. Eine Sicherung der von Ihnen übermittelten Daten durch uns erfolgt nicht.


§ 14 Urheberrechte, Strafrecht


Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien sind Sie allein verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass Sie für alle an uns übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen tragen Sie allein. Sie sind verpflichtet, uns gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.


Sie sichern zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten uns Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, werden wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.


§ 15 Schlussbestimmungen


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder haben Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder sind Sie Kaufmann und handeln in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Oldenburg (Oldg.).


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: August 2010